Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH
1.Geltungsbereich
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Die aufgeführten Preise enthalten die in Deutschland gültige
Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der je nach gewählter Versandart anfallenden Transport, Versand- und Portokosten. Es gelten stets die zum Zeitpunkt einer Bestellung aktuellen Preise und Konditionen.
3. Bestellung
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Besteller innerhalb dieser Frist die angefertigte Ware zusenden. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Muster und dergleichen. Muster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.
4. Lieferung / Lieferkosten/ Lieferzeit
Die Art des Versandes und die Wahl des Transportmittels bleiben uns überlassen. Transport, Verpackungs- und Versandkosten, sowie Spezialverpackungen trägt der Besteller. Die Gefahr geht mit Übergabe der Erzeugnisse an den Spediteur oder sonstigem Beauftragten über.
Bei nicht sofort lieferbarer Ware behält sich die Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH Teillieferungen vor.
Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf offensichtliche Mängel an der
Verpackung zu überprüfen sowie gegebenenfalls sofort beim Fahrer der anliefernden
Spedition / des Paketdienstes zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zur Anzeige
des Schadens ist unverzüglich mit der Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH per E-Mail oder Fax Kontakt
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart und bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege, Rohstoff- und Energiemangel und ähnliches berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hier ist es gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, bei dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten.
5. Rücknahme von Waren
Speziell nach Kundenwunsch bestellte, angefertigte Produkte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Sonderwerkzeuge können grundsätzlich nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. Dies gilt auch für jene Werkzeuge, die mit Kundenzeichen versehen sind.
6. Schutzrechte
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einwilligung des Lieferers anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen herauszugeben.
Werden bei Anfertigungen der Ware nach Zeichnungen Muster oder sonstige Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen frei.
7. Zahlungen
Folgende Zahlungsmöglichkeiten sind vorgesehen:
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung an folgende
Bankverbindung zu überweisen:
Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH Volksbank Saaletal eG
IBAN: DE32 8309 4454 0345746200 BIC: GENODEF 1RUJ
Betreff: Rechnungsnummer
Nach Ablauf von 10 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir behalten uns vor
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu erheben.
Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich auf der Rechnung ausgewiesen ist.
Es gilt zu beachten, dass je nach Empfängerland oder Zustelldienst weitere
Kosten (Zoll, Steuern, Servicegebühren…) anfallen können, welche vom Kunden zu tragen
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen Eigentum des Verkäufers.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Käufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers.
9. Datenschutz
Der Datenschutz von Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH steht im Einklang mit dem
Wir weisen gemäß §33 BDSG darauf hin, dass wir Ihre personenbezogenen Daten speichern.
Die Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH wird zur Abwicklung einer Bestellung überlassene Kundendaten nicht an am Geschäftsvorgang unbeteiligte Dritte weitergegeben.
10. Haftung
Die Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH behält sich Irrtümer bei Preis- und Produktangaben vor. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung bei vertraglichen Pflichten auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Eine Haftung bei nicht verschuldetem Lieferverzug wird ausgeschlossen. Bei Beschlagnahmung oder Untergang einer Warensendung können wir ebenfalls keine Haftung übernehmen.
11. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen ist der Sitz des Lieferers. Für alle anderen Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig.
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung wird
umgehend durch eine der aktuellen Gesetzeslage entsprechende, gültige Regelung ersetzt.
15. Firmensitz:
Saale-Präzisionswerkzeuge GmbH
Am Hang 10
07318 Saalfeld
Geschäftsführer: Silvio Engelhardt und Manfred Krystek
E – Mail: info@saale-pw.de
Tel.: 03671-5067-26
Fax: 03671-5067-15